Allgemeine Geschäftsbedingungen von The Essentials B.V.

Zuletzt aktualisiert: 30/10/2025

Allgemeine Geschäftsbedingungen herausgegeben von The Essentials B.V.
Herausgegeben von:
The Essentials B.V. | Rietveldenweg 40 | 5222 AR 's-Hertogenbosch | Niederlande 
KvK: 68591802 | USt-IdNr.: NL857510356B01

Artikel 1: Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Bestellungen, Kostenvoranschläge oder sonstigen Geschäfte von The Essentials B.V. oder einer ihrer Handelsnamen sowie für alle von ihr geschlossenen Verträge und daraus resultierenden Vereinbarungen, sofern The Essentials B.V. Anbieter, Käufer oder Auftragnehmer ist.

1.2. In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichnet der Begriff "Käufer" jede natürliche oder juristische Person, die mit uns durch einen Kauf oder eine andere Vereinbarung in eine vertragliche Beziehung tritt, sowie jede Person, die beabsichtigt, eine solche Vereinbarung einzugehen. Der Begriff "Käufer" umfasst auch jede Person, für deren Rechnung und im Namen Waren geliefert, repariert und/oder gewartet werden.

1.3. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur zulässig, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.

1.4. Verweist der Käufer auf eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen, gelten diese nicht, es sei denn, wir haben sie ausdrücklich schriftlich akzeptiert und sie stehen nicht im Widerspruch zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Im Falle eines Konflikts gelten unsere Bedingungen vorrangig. Entgegenstehende Regelungen in den Bedingungen des Käufers ändern daran nichts.

1.5. Der Begriff "(Lieferung von) Waren" in diesen Bedingungen umfasst auch die Erbringung von Dienstleistungen und Beratungsleistungen jeglicher Art im Zusammenhang mit diesen Waren.

Artikel 2: Angebote

2.1. Alle unsere Angebote sind als Aufforderung an potenzielle Käufer zu verstehen, ein Angebot abzugeben. Sie sind für uns nicht bindend, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Eine bei uns aufgegebene Bestellung gilt als Angebot, das erst nach unserer schriftlichen Bestätigung (Auftragsbestätigung) als angenommen gilt.
Sofern keine Gültigkeitsdauer angegeben ist, sind unsere Angebote sechs Wochen ab Ausstellungsdatum gültig. Eine schriftliche Bestätigung per E-Mail ist verbindlich.

2.2. Unsere Angebote umfassen Entwürfe, Zeichnungen, Beschreibungen, Abbildungen sowie zugehörige Anhänge und Unterlagen. Diese bleiben unser Eigentum und sind auf Verlangen zurückzugeben. Sie dürfen nicht ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung kopiert oder an Dritte weitergegeben werden. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung führt zu einer sofort fälligen Vertragsstrafe von 25.000 € pro Verstoß. Darüber hinaus behalten wir uns alle geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte vor.
Bestellt ein Käufer Waren auf Grundlage von von ihm bereitgestellten Informationen, Zeichnungen usw., stellt er uns vollständig von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung von Schutzrechten frei.

2.3. Die im Angebot genannten Preise verstehen sich in Euro (€), zuzüglich Mehrwertsteuer und sonstiger behördlicher Abgaben. Die Preise schließen zudem Reise-, Übernachtungs-, Verpackungs-, Lager-, Transport-, Be- und Entladekosten sowie Zollabfertigungskosten nicht ein.

2.4. Der Inhalt von Broschüren, Drucksachen und Preislisten ist unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich in einer schriftlichen Vereinbarung darauf Bezug genommen wird.

Artikel 3: Vertraulichkeit

3.1. Sämtliche von oder im Auftrag von The Essentials B.V. bereitgestellten Informationen (wie Angebote, Entwürfe, Zeichnungen, Abbildungen und Know-how) sind vertraulich und dürfen ausschließlich zur Vertragserfüllung verwendet werden.

3.2. Diese Informationen dürfen vom Käufer nicht offengelegt oder kopiert werden.

3.3. Ein Verstoß gegen diese Verschwiegenheitspflicht führt zu einer Vertragsstrafe von 25.000 € pro Verstoß, die zusätzlich zu gesetzlichen Schadensersatzansprüchen geltend gemacht werden kann.

3.4. Auf Verlangen muss der Käufer die vertraulichen Informationen innerhalb der festgelegten Frist zurückgeben oder vernichten. Bei Nichteinhaltung wird eine Vertragsstrafe von 1.000 € pro Tag fällig, zusätzlich zu gesetzlichen Schadensersatzansprüchen.

Artikel 4: Beratung und bereitgestellte Informationen

4.1. Der Kunde/Käufer kann aus Beratung und Informationen, die von The Essentials B.V. oder einem ihrer Handelsnamen bereitgestellt werden und nicht unmittelbar mit dem Auftrag zusammenhängen, keinerlei Rechte ableiten.

4.2. Stellt der Kunde/Käufer dem Auftragnehmer (The Essentials B.V. oder einem ihrer Handelsnamen) Informationen zur Verfügung, darf der Auftragnehmer bei der Ausführung des Vertrags von der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Informationen ausgehen.

4.3. Der Kunde stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Nutzung von Beratung, Zeichnungen, Berechnungen, Entwürfen, Materialien, Marken, Mustern, Modellen und sonstigen vom Kunden oder in dessen Auftrag bereitgestellten Informationen entstehen. Der Kunde ersetzt dem Auftragnehmer alle daraus entstehenden Schäden, einschließlich vollständiger Rechtsverteidigungskosten. Diese Regelung entspricht Artikel 2 Absatz 2.

Artikel 4: Zustandekommen des Vertrags

4.1. Verträge werden elektronisch abgeschlossen (über das Internet oder per E-Mail), wenn The Essentials B.V. oder einer ihrer Handelsnamen eine elektronisch eingereichte Bestellung annimmt (bestätigt) oder eine Bestätigung vom Käufer/Kunden anfordert und erhält.

4.2. Darüber hinaus gelten Vereinbarungen erst dann als abgeschlossen, wenn wir einen erteilten Auftrag schriftlich annehmen. Ein Vertrag gilt als geschlossen, sobald wir unsere Auftragsbestätigung versenden. Das Datum der Annahme/Bestätigung ist der Tag, an dem wir die Auftragsbestätigung verschicken.

4.3. Zusätzliche Vereinbarungen und/oder Zusagen unserer Mitarbeitenden oder anderer Personen, die als Vertreter auftreten, sind nur verbindlich, wenn diese Zusagen schriftlich von unseren bevollmächtigten Geschäftsführern bestätigt werden.

4.5. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von The Essentials B.V. oder einer ihrer Handelsnamen ausgestellten Angebote, Rechnungen oder gleichwertigen Dokumente so, als wären sie ausdrücklich darin aufgenommen.

Artikel 5: Lieferzeit / Ausführungsfrist

5.1. Jede angegebene Lieferzeit oder Ausführungsfrist ist unverbindlich.

5.2. Die Lieferzeit oder Ausführungsfrist beginnt erst, wenn alle kaufmännischen und technischen Details abgestimmt sind, alle erforderlichen endgültigen und freigegebenen Zeichnungen sowie sonstigen relevanten Informationen dem Auftragnehmer vorliegen und sämtliche weiteren Ausführungsvoraussetzungen erfüllt sind.

5.3. Die Lieferzeit oder Ausführungsfrist wird verlängert, wenn:

• (a) Es treten Umstände auf, die dem Auftragnehmer zum Zeitpunkt der ersten Schätzung nicht bekannt waren und die nach der Planung des Auftragnehmers zusätzlichen Zeitbedarf verursachen.
• (b) Es ist zusätzliche Arbeit erforderlich, sodass Zeit für die Beschaffung von Materialien und die Ausführung der zusätzlichen Aufgaben benötigt wird.
• (c) Die Verpflichtungen des Auftragnehmers werden ausgesetzt, wodurch sich die Lieferzeit entsprechend der Planung des Auftragnehmers verlängert, bis der Grund für die Aussetzung entfällt.

Sofern der Kunde nichts Gegenteiliges nachweist, gilt der verlängerte Zeitraum als erforderlich aufgrund von einem oder mehreren der oben genannten Gründe.

5.4. Der Kunde/Käufer trägt die gesamten Kosten, die dem Auftragnehmer durch Verzögerungen der Lieferzeit oder Ausführungsfrist gemäß Absatz 3 dieses Artikels entstehen.

5.5. Eine Überschreitung der Lieferzeit oder Ausführungsfrist berechtigt den Kunden weder zu Schadensersatz noch zur Vertragsauflösung. Der Kunde stellt den Auftragnehmer zudem von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus einer Lieferverzögerung ergeben.

Artikel 6: Lieferung und Gefahrenübergang

6.1. Wenn der Auftragnehmer (The Essentials B.V.) sich bereit erklärt, den Transport zu organisieren, verbleibt das Risiko für Lagerung, Verladung, Transport und Entladung dennoch beim Kunden/Käufer. Der Kunde kann sich gegen diese Risiken versichern.

Artikel 7: Preisänderungen

Der Auftragnehmer (The Essentials B.V. oder einer ihrer Handelsnamen) ist berechtigt, jede nach Vertragsabschluss eintretende Erhöhung kostenbestimmender Faktoren an den Kunden/Käufer weiterzugeben. Der Kunde/Käufer ist verpflichtet, die Preiserhöhung auf erste Anforderung des Auftragnehmers zu zahlen.

Artikel 8: Höhere Gewalt

8.1. The Essentials B.V. oder einer ihrer Handelsnamen kann nicht haftbar gemacht werden, wenn die Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen auf höhere Gewalt zurückzuführen ist.

8.2. Höhere Gewalt umfasst unter anderem Umstände, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, wie zum Beispiel:

• Lieferanten, Subunternehmer, Transportdienstleister oder andere für den Vertrag wesentliche Dritte, die ihre Verpflichtungen nicht rechtzeitig erfüllen;
• Wetterbedingungen, Naturkatastrophen, Krankheiten, Terrorismus, Cyberkriminalität, Störungen der digitalen Infrastruktur, Feuer, Stromausfälle, Verlust, Diebstahl oder Zerstörung von Werkzeugen, Materialien oder Informationen;
• Straßensperren, Streiks, Arbeitsniederlegungen, Import- oder Handelsbeschränkungen.

8.3. The Essentials B.V. oder einer ihrer Handelsnamen ist berechtigt, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen auszusetzen, wenn sie vorübergehend durch höhere Gewalt daran gehindert wird. Sobald die Situation der höheren Gewalt endet, werden die Verpflichtungen so bald wie möglich nach Terminplan erfüllt.

8.4. Sollte höhere Gewalt die Erfüllung dauerhaft unmöglich machen oder länger als sechs Monate andauern, kann The Essentials B.V. oder einer ihrer Handelsnamen den Vertrag ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung kündigen. Der Kunde/Käufer kann den Vertrag ebenfalls mit sofortiger Wirkung kündigen, jedoch nur für den Teil der Verpflichtungen, der vom Auftragnehmer noch nicht erfüllt wurde.

8.5. Keine der Parteien hat Anspruch auf Schadensersatz für Schäden, die aus höherer Gewalt, Aussetzung oder Vertragsbeendigung gemäß diesem Artikel entstehen.

Artikel 9: Haftung

9.1. Im Falle eines schuldhaften Versäumnisses ist The Essentials B.V. oder einer ihrer Handelsnamen verpflichtet, ihre vertraglichen Verpflichtungen gemäß Artikel 14 zu erfüllen.

9.2. Die Haftung von The Essentials B.V. oder einer ihrer Handelsmarken für Schäden – unabhängig vom Rechtsgrund – ist auf die durch eine von oder im Namen von The Essentials B.V. abgeschlossene Versicherung gedeckten Schäden begrenzt. Die Haftung übersteigt niemals den im Rahmen der jeweiligen Versicherung ausgezahlten Betrag.

9.3. Kann The Essentials B.V. oder eine ihrer Handelsmarken aus irgendeinem Grund keinen Versicherungsschutz in Anspruch nehmen, ist die Haftung auf maximal 15% der gesamten Vertragssumme (zzgl. MwSt.) begrenzt.

• Besteht die Vereinbarung aus mehreren Teilen oder Teillieferungen, ist die Haftung auf 15% der Vertragssumme für den jeweiligen Teil oder die jeweilige Lieferung begrenzt.
• Bei Dauerschuldverhältnissen ist die Haftung auf 15% der im zwölfmonatigen Zeitraum vor dem schadensverursachenden Ereignis fälligen Vertragssumme begrenzt.

9.4. Es erfolgt keine Entschädigung für:

• Folgeschäden, einschließlich Rückrufkosten, Betriebsunterbrechungen, Produktionsausfällen, entgangenem Gewinn, Bußgeldern, Transportkosten sowie Reise- und Übernachtungskosten.

9.5. Der Kunde/Käufer stellt The Essentials B.V. oder eine ihrer Handelsmarken von allen Drittansprüchen wegen Produkthaftung frei, die sich aus einem Mangel eines von The Essentials B.V. oder einer ihrer Handelsmarken an einen Dritten gelieferten Produkts ergeben, sofern die gelieferten Produkte oder Materialien Teil des mangelhaften Produkts sind. Der Kunde ist verpflichtet, The Essentials B.V. alle in diesem Zusammenhang entstandenen Schäden zu ersetzen, einschließlich vollständiger Rechtsverteidigungskosten.

Artikel 10: Garantie und sonstige Ansprüche

10.1. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, garantiert The Essentials B.V. oder eine ihrer Handelsmarken die ordnungsgemäße Ausführung der vereinbarten Leistung oder der gelieferten Produkte für einen Zeitraum von 14 Tagen nach (Lieferung).

10.2. Wurden abweichende Garantiebedingungen vereinbart, bleibt dieser Artikel anwendbar, sofern diese Bedingungen nicht im Widerspruch zu den hier genannten Bestimmungen stehen.

10.3. Wurde die vereinbarte Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht oder sind die gelieferten Produkte mangelhaft, wird The Essentials B.V. oder eine ihrer Handelsmarken innerhalb einer angemessenen Frist entscheiden, ob:

• Die Dienstleistung ordnungsgemäß ausführen,
• Neue Produkte liefern oder
• Dem Kunden/Käufer einen anteiligen Teil des Vertragsbetrags gutschreiben.

10.4. Wenn The Essentials B.V. oder einer ihrer Handelsnamen die ordnungsgemäße Ausführung der Dienstleistung wählt, bestimmt sie ausschließlich die Art und den Zeitpunkt der Ausführung. Der Kunde/Käufer muss stets die notwendige Mitwirkung leisten.

10.5. Die folgenden Kosten trägt der Kunde/Käufer:

• a. Alle Transport- und Versandkosten
• b. Kosten für Demontage und Montage
• c. Reise- und Übernachtungskosten sowie Reisezeiten

10.6. The Essentials B.V. oder einer ihrer Handelsnamen ist nur zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Kunde/Käufer alle seine Verpflichtungen erfüllt hat.

10.7. Garantieausschlüsse:

• Normaler Verschleiß
• Unsachgemäße Verwendung
• Nichtdurchführung oder fehlerhafte Wartung
• Installation, Änderung oder Reparatur durch den Kunden/Käufer oder Dritte
• Mängel oder Ungeeignetheit von Artikeln, die vom Kunden/Käufer bereitgestellt oder vorgeschrieben wurden
• Mängel oder Ungeeignetheit von Materialien oder Werkzeugen, die vom Kunden/Käufer verwendet werden

Es wird keine Garantie übernommen für:

• Gelieferte Artikel, die zum Zeitpunkt der Lieferung nicht neu waren
• Prüfung und Reparatur von kundeneigenen Artikeln
• Teile, die durch eine Herstellergarantie abgedeckt sind

10.8. Die Bestimmungen in den Absätzen 3 bis 7 dieses Artikels gelten auch für alle Ansprüche des Kunden/Käufers aufgrund von Vertragsverletzung, Nichtkonformität oder auf sonstiger rechtlicher Grundlage.

10.9. Für aufblasbare Produkte, einschließlich Schwimmringe, Pool-Floats und Luftmatratzen, gilt eine Toleranz von 2 Prozent pro SKU und Lieferung.

Die ersten 2 Prozent defekter Einheiten gehen zu Lasten des Käufers und berechtigen nicht zu Ersatz, Rückgabe, Rückerstattung oder Gutschrift. Nur nachweisbare Herstellungs- oder Materialfehler, die diesen Schwellenwert von 2 Prozent überschreiten, können für eine Entschädigung in Betracht gezogen werden.

Reklamationen für aufblasbare Produkte können pro Verkaufssaison nur einmal, nach Ende der Saison eingereicht werden und müssen die entsprechende SKU, gelieferte Menge, reklamierte Menge sowie ein deutliches Foto des Mangels für jeden reklamierten Artikel enthalten, zusammen mit allen weiteren von The Essentials B.V. angemessen angeforderten Nachweisen.

Produkte dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von The Essentials B.V. zurückgesendet werden.

Bei anerkannten Reklamationen entscheidet The Essentials B.V. über die Art der Entschädigung. Diese kann aus Ersatz, einer Gutschrift für eine Folgebestellung oder einer Gutschrift bestehen.

Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung, Handhabung, Lagerung, Transport, Einstiche, Überfüllung, Reibung oder normalen Verschleiß entstehen, sind ausgeschlossen.

Strukturelle Serienfehler und Produktsicherheitsprobleme müssen umgehend gemeldet werden und unterliegen nicht dem saisonalen Reklamationsverfahren.

Artikel 11: Reklamationspflicht

11.1. Der Kunde/Käufer kann sich nicht mehr auf einen Mangel berufen, wenn er nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Entdeckung oder dem Zeitpunkt, zu dem er den Mangel vernünftigerweise hätte entdecken müssen, eine schriftliche Reklamation bei The Essentials B.V. oder einem ihrer Handelsnamen einreicht.

11.2. Der Kunde/Käufer muss Reklamationen bezüglich Rechnungen innerhalb der Zahlungsfrist schriftlich einreichen, andernfalls verliert er sämtliche Rechte. Überschreitet die Zahlungsfrist dreißig (30) Tage, muss der Kunde/Käufer eine Reklamation innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich einreichen.

Artikel 12: Nicht angenommene Waren

12.1. Nach Ablauf der vereinbarten Liefer- oder Ausführungsfrist ist der Kunde/Käufer verpflichtet, die Waren am vereinbarten Ort physisch abzunehmen.

12.2. Der Kunde/Käufer muss alle erforderlichen Mitwirkungen kostenfrei erbringen, damit der Auftragnehmer die Lieferung abschließen kann.

12.3. Nicht angenommene Waren werden auf Kosten und Risiko des Kunden/Käufers eingelagert.

12.4. Verstößt der Kunde/Käufer gegen Absatz 1 oder 2 dieses Artikels und erhält er eine schriftliche Mahnung von The Essentials B.V., ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 250 € pro Tag bis zu einem Höchstbetrag von 25.000 € verpflichtet. Diese Vertragsstrafe kann zusätzlich zu gesetzlichen Schadensersatzansprüchen geltend gemacht werden.

Artikel 13: Zahlung

13.1. Die Zahlung ist auf ein von The Essentials B.V. oder einem ihrer Handelsnamen benanntes Bankkonto zu leisten.

13.2. Sofern nicht anders vereinbart, ist die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu leisten.

13.3. Kommt der Kunde/Käufer seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, ist er verpflichtet—anstelle einer Geldzahlung—einer von The Essentials B.V. oder einem ihrer Handelsnamen bestimmten Sachleistungsanforderung nachzukommen.

13.4. Unabhängig davon, ob The Essentials B.V. oder einer ihrer Handelsnamen die vereinbarten Leistungen vollständig erbracht hat, werden alle vom Kunden/Käufer geschuldeten oder noch zu zahlenden Beträge aus dem Vertrag in den folgenden Fällen sofort fällig:

• (a) Die Zahlungsfrist wurde überschritten.
• (b) Der Kunde/Käufer erfüllt die Verpflichtungen aus Artikel 16 nicht.
• (c) Der Kunde/Käufer stellt einen Insolvenzantrag oder beantragt Zahlungsaufschub.
• (d) Vermögenswerte oder Forderungen des Kunden/Käufers werden gepfändet.
• (e) Der Kunde/Käufer (Unternehmen) wird aufgelöst oder liquidiert.
• (f) Der Kunde/Käufer (Privatperson) beantragt eine gesetzliche Schuldenregelung, wird unter Vormundschaft gestellt oder verstirbt.

13.5. Bei zahlungsverzug schuldet der Kunde/Käufer Zinsen auf den offenen Betrag an The Essentials B.V. oder einen ihrer Handelsnamen, beginnend am Tag nach dem vereinbarten Endzahlungstermin bis zum Tag der Zahlung.

• Wurde kein Endzahlungstermin vereinbart, werden Zinsen ab 30 Tagen nach Fälligkeit berechnet.
• Der Zinssatz beträgt 12% pro Jahr oder den gesetzlichen Zinssatz, je nachdem, welcher höher ist.
• Jeder angefangene Monat wird als voller Monat berechnet.
• Jedes Jahr wird der Betrag, auf den Zinsen berechnet werden, um die im Vorjahr aufgelaufenen Zinsen erhöht.

13.6. The Essentials B.V. oder einer ihrer Handelsnamen ist berechtigt, eigene Verbindlichkeiten gegenüber dem Kunden/Käufer mit Forderungen verbundener Unternehmen gegenüber dem Kunden/Käufer zu verrechnen.

• Verbundene Unternehmen sind alle Unternehmen innerhalb derselben Unternehmensgruppe gemäß Artikel 2:24b BW (Niederländisches Bürgerliches Gesetzbuch) sowie Tochtergesellschaften gemäß Artikel 2:24c BW.

13.7. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung haftet der Kunde/Käufer für sämtliche außergerichtlichen Inkassokosten, mindestens jedoch €75. Die Kosten werden wie folgt berechnet:

Fälliger Betrag (inklusive Zinsen)	Inkassogebühr (%)
Für die ersten €3,000	15%
Für die nächsten €3.000–€6.000	10%
Für die nächsten €6.000–€15.000	8%
Für die nächsten €15.000–€60.000	5%
Über €60,000	3%

• Übersteigen die tatsächlichen Inkassokosten diese Prozentsätze, gilt der höhere Betrag..

13.8. Sollte The Essentials B.V. oder einer ihrer Handelsnamen vollständig oder überwiegend in einem Rechtsstreit obsiegen, trägt der Kunde/Käufer sämtliche dadurch entstandenen Rechtskosten von The Essentials B.V..

Artikel 14: Sicherheiten und Eigentumsrechte

14.1. Unabhängig von den vereinbarten Zahlungsbedingungen ist der Kunde/Käufer auf erstes Verlangen von The Essentials B.V. oder einem ihrer Handelsnamen verpflichtet, ausreichende Zahlungssicherheiten zu stellen, wie von The Essentials B.V. festgelegt.

• Kommt der Kunde/Käufer innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, gerät er sofort in Verzug.
• The Essentials B.V. ist dann berechtigt, den Vertrag zu kündigen und ihren Schaden beim Kunden/Käufer geltend zu machen.

14.2. The Essentials B.V. oder einer ihrer Handelsnamen behält das Eigentum an allen gelieferten Waren, bis der Kunde/Käufer:

• (a) Hat alle Verpflichtungen aus jeglichem Vertrag mit The Essentials B.V. vollständig erfüllt.
• (b) Hat alle Forderungen aus der Nichterfüllung von Verträgen beglichen, einschließlich Schäden, Vertragsstrafen, Zinsen und Kosten.

14.3. Solange sich die Waren unter Eigentumsvorbehalt befinden, darf der Kunde/Käufer sie weder verpfänden noch außerhalb seines gewöhnlichen Geschäftsbetriebs übertragen.

• Diese Bestimmung entfaltet dingliche Wirkung.

14.4. Macht The Essentials B.V. von ihrem Eigentumsvorbehalt Gebrauch, ist sie berechtigt, die gelieferten Waren zurückzufordern.

• Der Kunde/Käufer muss in diesem Prozess uneingeschränkt mitwirken.

14.5. Erfüllt der Kunde/Käufer nach Erhalt der Waren aus dem Vertrag zunächst seine Verpflichtungen, gerät aber bei einem neuen Vertrag erneut in Verzug, werden die Eigentumsrechte an den ursprünglichen Waren wiederhergestellt.

14.6. The Essentials B.V. oder einer ihrer Handelsnamen hat ein Pfand- und Zurückbehaltungsrecht an allen Waren, die sie vom Kunden/Käufer hält oder erhalten wird, für alle Forderungen gegen diesen.

Artikel 15: Geistige Eigentumsrechte

15.1. The Essentials B.V. oder einer ihrer Handelsnamen gilt als Urheber, Designer oder Erfinder aller im Rahmen der Vereinbarung entwickelten Werke, Produkte, Modelle oder Erfindungen. The Essentials B.V. oder einer ihrer Handelsnamen besitzt daher das exklusive Recht, ein Patent, eine Marke oder ein Design anzumelden.

15.2. The Essentials B.V. oder einer ihrer Handelsnamen überträgt im Rahmen der Vertragserfüllung keine Rechte am geistigen Eigentum auf den Kunden/Käufer.

15.3. The Essentials B.V. oder einer ihrer Handelsnamen haftet nicht für Schäden, die dem Kunden/Käufer durch eine Verletzung von Rechten am geistigen Eigentum Dritter entstehen. Der Kunde/Käufer stellt The Essentials B.V. oder eine ihrer Handelsnamen von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit Verletzungen von Rechten am geistigen Eigentum frei.

Artikel 16: Übertragung von Rechten oder Pflichten

Der Kunde/Käufer darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung von The Essentials B.V. oder einer ihrer Handelsnamen keine Rechte oder Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den zugrunde liegenden Vereinbarungen übertragen oder verpfänden.

• Diese Klausel hat dingliche Wirkung.

Artikel 17: Beendigung oder Stornierung des Vertrags

17.1. Der Kunde/Käufer ist nicht berechtigt, den Vertrag zu kündigen oder zu stornieren, es sei denn, The Essentials B.V. oder einer ihrer Handelsnamen stimmt zu.

• Wenn The Essentials B.V. oder einer ihrer Handelsnamen der Beendigung zustimmt, muss der Kunde/Käufer unverzüglich eine Entschädigung in Höhe des vereinbarten Vertragspreises abzüglich etwaiger durch die Beendigung erzielter Einsparungen zahlen.
• Die Mindestentschädigung beträgt 20% des vereinbarten Vertragspreises.

17.2. Wenn der vereinbarte Preis auf den tatsächlichen Kosten basiert, die The Essentials B.V. oder einer ihrer Handelsnamen (Kosten-plus-Basis) entstanden sind, wird die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Vergütung auf Grundlage der gesamten erwarteten Kosten, Arbeitsstunden und Gewinne berechnet, die The Essentials B.V. oder einer ihrer Handelsnamen für das gesamte Projekt/den gesamten Verkauf erzielt hätte.

Artikel 18: Anwendbares Recht und Gerichtsstand

18.1. Für diese Vereinbarung gilt niederländisches Recht.

18.2. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (C.I.S.G.) findet keine Anwendung, ebenso wenig wie andere internationale Regelungen, die ausgeschlossen werden können.

18.3. Das niederländische Zivilgericht am Geschäftssitz des Auftragnehmers ist für Streitigkeiten zuständig. Der Auftragnehmer kann jedoch von dieser Regel abweichen und die gesetzlichen Gerichtsstandsregeln anwenden.